Hat im Vorfeld einer Eigenbedarfskündigung die Bedarfsperson eine von ihr genutzte Wohnung an den kündigenden Vermieter zurückgegeben, damit dieser die Wohnung leer stehend zu einem besseren Kaufpreis veräußern kann, und kündigt der Vermieter daraufhin eine andere vermietete Wohnung, um die Bedarfsperson nunmehr dort unterzubringen, so ist die Eigenbedarfskündigung wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam
Was müssen Ausländer mit einer Chancenaufenthaltsrechtlichen Aufenthaltserlaubnis erreichen, damit sie hier bleiben dürfen?Sie müssen hinreichende mündliche Deutschkenntnisse (A2-Niveau) nachweisen. Sie müssen die überwiegende eigenständige Lebensunterhaltssicherung durch Erwerbstätigkeit nachweisen. Sie müssen ihre Identität klären.
Für die Gewährung von Prozesskostenhilfe durch das Gericht würde eine gewisse Wahrscheinlichkeit genügen, die bereits gegeben sei, wenn ein Obsiegen ebenso in Frage komme wie ein Unterliegen.
Seit Jahren sorgt das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht für strittige Diskussionen. Wer kann wann die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten – und unter welchen Voraussetzungen? Was passiert mit der bisherigen Staatsangehörigkeit? Dieser Artikel gibt einen Überblick
