Gerichtsurteil zur Untätigkeitsklage im Einbürgerungsverfahren: Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs

Die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) vom 20. August 2024 mit dem Aktenzeichen 3 B 1062/24 sorgt für Aufmerksamkeit in der Verwaltungspraxis und bei Einbürgerungsbewerbern. Im Zentrum steht die Frage der angemessenen Bearbeitungsdauer eines Einbürgerungsverfahrens und die Rechte der Antragsteller bei Verzögerungen.

Einbürgerungsverfahren sind komplexe und langwierige Prozesse, die zahlreiche behördliche Schritte erfordern. Von der Prüfung der Identität bis hin zur Einholung von Auskünften von Sicherheitsbehörden muss eine Vielzahl von Faktoren berücksichtigt werden. Daher stellt sich oft die Frage, inwieweit Verzögerungen gerechtfertigt sind und welche Möglichkeiten den Antragstellern zur Verfügung stehen, wenn Entscheidungen nicht innerhalb einer angemessenen Frist getroffen werden.

1. Hintergrund des Falls

Der Fall betrifft eine Untätigkeitsklage eines Einbürgerungsbewerbers gegen die Stadt Gießen. Der Antrag auf Einbürgerung wurde am 18. Oktober 2023 schriftlich gestellt, doch eine Entscheidung blieb aus. Nach Ablauf der drei-monatigen Frist gemäß § 75 Satz 2 VWGO erhob der Antragsteller am 22. Februar 2024 Untätigkeitsklage vor dem Verwaltungsgericht Gießen.

Das Verwaltungsgericht entschied, das Verfahren auszusetzen, da die Behörde noch nicht alle erforderlichen Prüfungen abgeschlossen hatte. Gegen diese Aussetzung legte der Antragsteller Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof ein. Der Fall wirft grundsätzliche Fragen auf, inwieweit Verwaltungsträgheit als legitim angesehen werden kann und welche Rechte Antragsteller haben, um gegen Verzögerungen vorzugehen.

2. Die rechtlichen Grundlagen

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof stützte seine Entscheidung auf § 75 VWGO, der die Voraussetzungen für eine Untätigkeitsklage regelt.

• § 75 Satz 1 VWGO: Eine Untätigkeitsklage ist zulässig, wenn innerhalb von drei Monaten kein Verwaltungsakt erlassen wurde.
• § 75 Satz 3 VWGO: Das Gericht kann das Verfahren aussetzen, wenn ein zureichender Grund für die Verzögerung vorliegt.

Diese Vorschriften sind von hoher Bedeutung, da sie sicherstellen sollen, dass Antragsteller nicht unbegrenzt auf eine behördliche Entscheidung warten müssen. Gleichzeitig müssen Gerichte jedoch abwägen, ob administrative Prozesse in angemessener Zeit durchgeführt werden können.

3. Die Argumentation des Verwaltungsgerichts

Das Verwaltungsgericht Gießen begründete seine Entscheidung zur Aussetzung der Untätigkeitsklage mit der Vielschichtigkeit des Einbürgerungsverfahrens. Es argumentierte, dass die dreimonatige Frist nicht ausreichend sei, um die erforderlichen prüfungsrechtlichen Anforderungen zu erfüllen.

Zu den Prüfungen gehören unter anderem:

• Identitätsprüfung durch Sicherheitsbehörden (Landeskriminalamt, Verfassungsschutz)
• Erfassung und Verarbeitung der Unterlagen durch die Einbürgerungsbehörde
• Einholung von Auskünften von weiteren beteiligten Stellen wie Ausländerbehörden und Staatsanwaltschaften

Laut Gericht sind diese Prüfungen essenziell, um sicherzustellen, dass die Einbürgerungsvoraussetzungen vollständig erfüllt sind und keine sicherheitsrechtlichen Bedenken bestehen. Diese Prozesse erfordern eine enge Zusammenarbeit verschiedener Stellen, was naturgemäß mehr Zeit in Anspruch nimmt.

4. Die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof wies die Beschwerde des Antragstellers zurück und bestätigte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Die Begründung lautete:

1. Kein Rechtsmittel gegen die Sachentscheidung: Die Beschwerde dient lediglich der Überprüfung der Verfahrensweise und nicht der inhaltlichen Entscheidung.
2. Komplexität des Verfahrens: Die Bearbeitungsdauer wird durch die vielschichtige Prüfung begründet.
3. Ermessen des Gerichts: Die gesetzte Frist ist nicht zu beanstanden.

Somit wurde festgestellt, dass die verlangte Bearbeitungszeit aufgrund der notwendigen Verwaltungsprozesse als angemessen anzusehen ist.

5. Auswirkungen auf Einbürgerungsverfahren

Die Entscheidung zeigt, dass Bewerber auf eine längere Bearbeitungszeit vorbereitet sein sollten.

Wichtige Konsequenzen:

• Antragsteller sollten sich frühzeitig um eine vollständige Dokumentation bemühen.
• Untätigkeitsklagen können nicht beliebig eingereicht werden; es muss ein zureichender Grund bestehen.
• Die Einbürgerungsbehörden haben das Recht, Fristen zur sachgemäßen Prüfung zu setzen.

Das Urteil verdeutlicht, dass die Dreimonatsfrist aus § 75 VWGO lediglich eine Mindestfrist darstellt und in komplexen Verfahren verlängert werden kann. Antragsteller sollten sich bewusst sein, dass eine schnelle Entscheidung nicht immer möglich ist und dass eine umfassende Prüfung im Interesse aller Beteiligten liegt.