Verwaltungsgerichtshof München, 14.02.2017, Az.: 10 ZB 15.2059
Wer im Besitz einer befristeten Aufenthaltserlaubnis ist, muss darauf achten, den Antrag auf Verlängerung rechtzeitig zu stellen. Denn auch wenn die Aufenthaltserlaubnis bereits abgelaufen ist, bleibt sie für die Verfahrensdauer weiterhin gültig. Hat man die Verlängerung jedoch nicht rechtzeitig beantragt, so kann ein Ausländer, sofern alle Erteilungsvoraussetzungen vorliegen, die Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum grundsätzlich auch nach der Antragstellung beanspruchen, wenn er ein schutzwürdiges Interesse daran hat.
Im vorliegenden Fall hatte ein Antragsteller die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis beantragt, die jedoch abgelehnt wurde. Nach erhobener Klage hatte auch das Verwaltungsgericht diese Entscheidung bestätigt, da er seinen Verlängerungsantrag nach Ablauf seiner Aufenthaltserlaubnis gestellt hatte und zudem Ausweisungsgründe vorlagen. Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgte der Kläger seine erfolglose Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, diesmal zum Familiennachzug zu seiner deutschen Ehefrau, weiter. Dieser Antrag wurde jedoch ebenfalls als unbegründet abgewiesen, da der Kläger weder einen solchen Antrag gestellt noch dessen Voraussetzungen erfüllt hatte.
Sachverhalt des gerichtlichen Verfahrens:
Kläger stellt einen Verlängerungsantrag ein halbes Jahr nach Ablauf der Gültigkeit seiner Aufenthaltserlaubnis
Der Kläger hatte seit 1996 seinen rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland. Seine letzte ihm erteilte Aufenthaltserlaubnis war bis zum 8. November 2007 gültig, und am 13. März 2008 stellte er einen Antrag auf Verlängerung, der jedoch abgelehnt wurde. Nach eigenen Angaben wurde seine Ehefrau im selben Jahr pflegebedürftig, woraufhin sie am 13. Juli 2010 verstarb. Am 6. Oktober 2009 wurde er zudem vom Landgericht München I für im Jahr 2007 begangene Straftaten verurteilt.
Nach der Ablehnung erhob der Kläger Klage und beantragte die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis und hilfsweise die erneute Entscheidung über seinen Verlängerungsantrag.
Die gegen die Ablehnung gerichtete Klage lehnte das Verwaltungsgericht ab
Das Verwaltungsgericht wies die Klage mit Bescheid vom 12. Dezember 2013 ab, weil der Kläger den Verlängerungsantrag nach Ablauf seiner Aufenthaltserlaubnis gestellt hatte und somit weder einen Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug (§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG) noch auf Verlängerung aufgrund eines eigenständigen Rechts nach § 31 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 2 AufenthG hatte.
Selbst wenn der Kläger den Verlängerungsantrag bzw. den Antrag auf Neuerteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug rechtzeitig gestellt hätte, hätte er zum Zeitpunkt der Entscheidung keinen Anspruch auf eine weitere Verlängerung als eigenständiges Recht nach § 31 AufenthG gehabt. Demzufolge konnte eine Aufenthaltserlaubnis wegen Zeitablaufs nicht mehr erteilt werden, sodass nur noch eine im Ermessen der Ausländerbehörde stehende Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 4 Satz 2 AufenthG in Betracht gekommen wäre. Nach den allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG (in der damaligen Fassung) dürfen jedoch keine Ausweisungsgründe vorliegen. Aufgrund seiner zahlreichen Verurteilungen lagen beim Kläger Ausweisungsgründe vor, und es waren weder ein von der Regel abweichender Ausnahmefall noch Ermessensfehler erkennbar.
Gegen die abweisende Klage beantragt der Kläger die Zulassung der Berufung
Daraufhin stellte der Kläger einen Antrag auf Zulassung der Berufung, in dessen Begründung er erklärte, dass die Verlängerung nicht nach § 31 AufenthG scheitern konnte, wie es das Verwaltungsgericht beurteilt hatte, weil er seinen Verlängerungsantrag zu spät gestellt hatte. Rückwirkend hätte ihm ab seiner Antragstellung bis zum Tod seiner Ehefrau am 13. Juli 2010 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG zugesprochen werden müssen. Hieran hatte er ein schutzwürdiges Interesse, da nach dem Tod seiner Frau eine Verlängerung nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG und eine weitere Verlängerung nach § 31 Abs. 4 Satz 2 AufenthG möglich gewesen wären. In dem damaligen Zeitraum hätten auch alle Voraussetzungen für die Aufenthaltserlaubnis vorgelegen, insbesondere die eheliche Lebensgemeinschaft. Aufgrund dieser Ausnahmesituation konnten ihm keine Ausweisungsgründe entgegengehalten werden.
Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes München:
Verwaltungsgerichtshof München lässt die Berufung nicht zu
Der Antrag auf Zulassung der Berufung war unbegründet. Aus dem Vorbringen des Klägers im Zulassungsantrag ergaben sich weder die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO noch eine Abweichung des Urteils von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO.
Der Zulassungsantrag zeigte keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils auf
Grundsätzlich kann ein Ausländer bei Vorliegen der Voraussetzungen die Erteilung eines Aufenthaltstitels für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum nach der Antragstellung beanspruchen, wenn er ein schutzwürdiges Interesse daran hat. Dies gilt unabhängig davon, ob der Aufenthaltstitel für einen späteren Zeitpunkt bereits erteilt worden ist oder nicht (vgl. z.B. BVerwG, U.v. 9.6.2009 – 1 C 7/08 – juris Rn. 13; BVerwG, U.v. 29.9.1998 – 1 C 14/97 – juris Rn. 15).
Dem Kläger durfte rückwirkend keine Aufenthaltserlaubnis wegen seiner deutschen Ehefrau erteilt werden
Dem Kläger konnte jedoch nicht rückwirkend eine Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zu seiner deutschen Ehefrau erteilt werden (§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG), da er einen solchen Aufenthaltstitel im Jahr 2008 nicht beantragt hatte. Auch bestand nach eigenen Angaben schon damals keine eheliche Lebensgemeinschaft mehr. Der Kläger hatte im Antragsformular vom 13. März 2008 angegeben, „getrennt lebend“ zu sein, und die Felder bei „Angaben zum Ehepartner“ durchgestrichen. Bei den „Angaben zum Aufenthaltszweck“ hatte er nicht das Feld für „Familiennachzug“ angekreuzt, sondern „Arbeiten“ eingetragen.
Auch hatte er am 5. März 2010 der Ausländerbehörde mitgeteilt, dass er seit 2006 von seiner Ehefrau getrennt war. Diese Trennung bestand somit schon vor der (nach seinen Angaben) 2008 eingetretenen Pflegebedürftigkeit seiner Ehefrau. Auch aus dem Strafurteil des Landgerichts München I vom 6. Oktober 2009 ergab sich, dass der Kläger bereits 2007 von seiner Frau getrennt lebte. Während des Strafverfahrens besuchte er sie einmal wöchentlich im Pflegeheim. Die Annahme im Bescheid des Verwaltungsgerichts vom 12. Dezember 2013, durch die regelmäßigen Besuche des Klägers im Pflegeheim habe zuletzt noch eine eheliche Lebensgemeinschaft („wenn auch nicht im herkömmlichen Sinn“) bestanden, war ausdrücklich eine Unterstellung zugunsten des Klägers. Auch war der Kläger nur bis zum 28. November 2005 in einer gemeinsamen Wohnung mit seiner Ehefrau gemeldet.
Wenn schon die besonderen Voraussetzungen nicht vorliegen, kommt es auf die allgemeinen nicht an
Liegen weder ein Antrag noch die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG vor, kann eine solche Aufenthaltserlaubnis bereits deswegen (auch rückwirkend) nicht erteilt werden, ohne dass es auf das (Nicht-)Vorliegen der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG noch ankommt.
Damit war der weitere Vortrag des Klägers nicht mehr entscheidungserheblich und konnte keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils begründen, da bereits aus anderen Gründen keine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden konnte.
Eine Aufenthaltserlaubnis aus eigenständigem Aufenthaltsrecht nach § 31 Abs. 1 AufenthG ist nur als Verlängerung möglich. Sie kommt nur in Betracht, wenn der Ausländer eine ehegattenbezogene Aufenthaltserlaubnis besitzt und vor Ablauf ihrer Geltungsdauer die Verlängerung beantragt. Verpasst er eine rechtzeitige Antragstellung, so erlischt die ehegattenbezogene Aufenthaltserlaubnis (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG) und kann nicht mehr nach § 31 Abs. 1 AufenthG verlängert werden. Eine Neuerteilung ist nach dieser Vorschrift nicht vorgesehen (siehe ausführlich BVerwG, U.v. 22.6.2011 – 1 C 5/10 – juris Rn. 12 ff.).
Die zuletzt erteilte ehegattenbezogene Aufenthaltserlaubnis des Klägers war am 8. November 2007 erloschen. Daher konnte die am 13. März 2008 beantragte Verlängerung/Neuerteilung nicht die Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG auslösen. Erst durch das Gesetz vom 1. Juni 2012 (BGBl I S. 1224), das am 1. August 2012 in Kraft trat, hatte die Ausländerbehörde die Möglichkeit, die Fortgeltungsfiktion trotz verspäteter Antragstellung anzuordnen (§ 81 Abs. 4 Satz 3 AufenthG in der derzeit geltenden Fassung).
Der Vortrag des Klägers rechtfertigte auch sonst keine Annahme ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils
Das Verwaltungsgericht hatte dem Kläger auch eine ehegattenbezogene Aufenthaltserlaubnis „unterstellt“ und auf deren Ablauf der Geltungsdauer hingewiesen (vgl. hierzu BVerwG, U.v. 10.12.2013 – 1 C 1/13 – juris Rn. 14).
Auch hatte der Kläger keinen Erfolg mit seiner Behauptung, dass bei ihm ausnahmsweise von der Erteilungsvoraussetzung, dass kein Ausweisungsgrund bzw. -interesse vorliegen darf, abgesehen werden konnte. Ein solcher Ausnahmefall ist nur gegeben, wenn ein atypischer Geschehensablauf vorliegt, der so bedeutsam ist, dass er das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelvoraussetzung beseitigt. Es muss sich um eine Abweichung handeln, die die Anwendung des Regelfalles nach Sinn und Zweck und unter Beachtung höherrangigen Rechts, wie z.B. des Schutzes von Ehe und Familie i. S. v. Art. 6 GG, als derart unverhältnismäßig erscheinen lässt, dass es unzumutbar wäre, daran festzuhalten (vgl. BVerwG, U.v. 13.6.2013 – 10 C 16/12 – juris Rn. 16; BayVGH, U.v. 9.12.2015 – 19 B 15.1066 – juris Rn. 35; BayVGH, B.v. 24.4.2014 – 10 ZB 14.524 – juris Rn. 7; BayVGH, B.v. 4.12.2013 – 10 CS 13.1449, 10 C 13.1451 – juris Rn. 21; Maor in Kluth/Heusch, Beck’scher Online-Kommentar Ausländerrecht, Stand 1.11.2016, § 5 AufenthG Rn. 20).
Die Ausweisungsgründe des Klägers (seine begangenen Straftaten) unterschieden sich nicht von der Mehrzahl der Fälle, in denen Ausweisungsgründe der Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis entgegenstehen. Angesichts der Vielzahl strafgerichtlicher Verurteilungen konnte nicht davon ausgegangen werden, dass vom Kläger in Zukunft keine Gefahr ausgehen würde. Auch war im Hinblick auf Art. 8 EMRK oder Art. 6 Abs. 1 GG kein Absehen von den in § 5 Abs. 1 AufenthG genannten Regelerteilungsvoraussetzungen geboten. Nur weil der Kläger sich seit 1996 andauernd in Deutschland aufhielt und seit Juni 2012 in einem längerdauernden Arbeitsverhältnis stand, war der Verweis auf die fehlenden gesetzlich vorgesehenen allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Satz 2 AufenthG nicht unverhältnismäßig. Entsprechendes galt für die Ausführungen des Verwaltungsgerichts hinsichtlich der Ausübung des der Ausländerbehörde bei der Anwendung des § 31 Abs. 4 Satz 2 AufenthG zustehenden Ermessens.
Auch die vom Kläger vorgetragene Divergenzrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) hatte keinen Erfolg
Hierbei muss dargelegt werden, welche bestimmte und verallgemeinerungsfähige Rechtsauffassung das Verwaltungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat und inwiefern diese mit einem konkreten Rechtssatz in der Rechtsprechung eines der in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO genannten Gerichte nicht übereinstimmt. Die divergierenden Rechtssätze sind einander so gegenüberzustellen, dass die Abweichung erkennbar wird (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BayVGH, B.v. 22.8.2016 – 10 ZB 16.804 – juris Rn. 4 m.w.N.).
Der Vortrag des Klägers genügte nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Zulassungsbegründung
Diesen Anforderungen genügte der Vortrag des Klägers nicht. Dieser hatte lediglich geltend gemacht, dass das Verwaltungsgericht „mit der Entscheidung, eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 31 AufenthG scheitere daran, dass eine Aufenthaltserlaubnis nicht rückwirkend nach § 28 AufenthG erteilt werden könne“, von der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der Oberverwaltungsgerichte abwich. Einen solchen Rechtssatz hatte das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung jedoch nicht aufgestellt. Es hatte nicht die Möglichkeit einer rückwirkenden Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG als solche verneint, sondern ging gerade von dieser Möglichkeit aus. Hierbei kam es dann auch im Falle einer unterstellten rückwirkenden Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zutreffend zu dem Ergebnis, dass eine Verlängerung nach § 31 AufenthG nicht möglich war.
Der Kläger gab die Bemerkung des Verwaltungsgerichts zudem unvollständig wieder. Das Verwaltungsgericht hatte ausgeführt, es widerspreche der Systematik des Aufenthaltsgesetzes, eine bereits abgelaufene Aufenthaltserlaubnis mit Rückwirkung „vor den Zeitpunkt der Antragstellung zu verlängern“. Dies war zutreffend. Eine anderslautende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts oder eines anderen in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO genannten Gerichts gibt es nicht. Eine rückwirkende Erteilung ist nur für den Zeitraum ab der Antragstellung möglich, nicht aber für einen Zeitraum vor der Antragstellung (BVerwG, U.v. 9.6.2009 – 1 C 7/08 – juris Rn. 13; BVerwG, U.v. 29.9.1998 – 1 C 14/97 – juris Rn. 15).
Quelle: Verwaltungsgerichtshof München
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