Ausländerrecht: Die Einbürgerung kann bei einer Verurteilung zu 120 Tagessätzen wegen gefährlicher Körperverletzung versagt werden.

Bundesverwaltungsgericht, 20.03.2012, Az.: 5 C 5.11

Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ist im Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) geregelt.

Gem. § 3 StAG wird die deutsche Staatsangehörigkeit erworben

• • • durch Geburt gem. § 4 StAG,
    • durch Erklärung nach § 5 StAG,
    • durch Annahme als Kind nach § 6 StAG,
    • durch Ausstellung der Bescheinigung gemäß § 15 Abs. 1 oder 2 des Bundesvertriebenengesetzes (§ 7),
    • durch Überleitung als Deutscher ohne deutsche Staatsangehörigkeit im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes (§ 40a),
    • oder für einen Ausländer durch Einbürgerung (§§ 8 bis 16, 40b und 40c).

Die grundsätzlichen Voraussetzungen der Einbürgerung eines Ausländers sind in §§ 8 und 10 StAG geregelt. Dabei unterscheidet das StAG zwischen Ermessenseinbürgerung uns Anspruchseinbürgerung:

Gem. § 10 StAG hat ein Ausländer einen grundsätzlichen Anspruch auf Einbürgerung, wenn er sich seit acht Jahren rechtmäßig gewöhnlich in Deutschland aufhält.

Rechtmäßig ist der Aufenthalt nach dem StAG dann, wenn sich der Ausländer als freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger oder als sonstiger Ausländer mit Genehmigung der Ausländerbehörde in Deutschland aufhält (z.B. mit einer Aufenthaltserlaubnis oder einer Niederlassungserlaubnis).

Weitere Voraussetzungen für die Einbürgerung sind, dass

– sich der Ausländer zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland bekennt und dahingehende Erklärungen abgibt.

– der Ausländer den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bestreiten kann oder deren Inanspruchnahme nicht zu vertreten hat,

– der Ausländer weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,

– der Ausländer über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt und

– der Ausländer über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland verfügt.

Gem. § 12a StAG bleiben in Bezug auf die Voraussetzung der fehlenden Verurteilung außer Betracht:

– die Verhängung von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln nach dem Jugendgerichtsgesetz,
– Verurteilungen zu Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen und
– Verurteilungen zu Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt und nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen worden ist.

In dem oben genannten Urteil hatte nun das Bundesverwaltungsgericht darüber zu entscheiden, ob die Stadt Köln einem Einbürgerungsbewerber die Einbürgerung zu Recht versagt hatte, weil der Bewerber wegen einer gefährlichen Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt worden war.

Sachverhalt des Gerichtsurteils

Der Kläger wurde wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt.

Der Kläger, ein irakischer Staatsangehöriger, lebte seit 2000 in Deutschland. Im Jahr 2004 wurde er wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt.

Beklagte lehnt die Einbürgerung wegen der Straftat ab

Aufgrund dieser Verurteilung lehnte die beklagte Stadt Köln den Antrag des Klägers auf Einbürgerung ab.

Die zunächst beim Verwaltungsgericht eingereichte Klage hatte keinen Erfolg. Das anschließend angerufene Oberverwaltungsgericht gab der Berufung des Klägers statt und verpflichtete die Beklagte, den Einbürgerungsantrag unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden.

Verwaltungsgericht weist Klage ab, OVG verpflichtet Beklagte zur erneuten Entscheidung

Das Oberverwaltungsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass die gesetzliche Bagatellgrenze von bis zu 90 Tagessätzen nur „geringfügig“ überschritten worden sei. Daher müsse die Beklagte im Rahmen ihres Ermessens entscheiden, ob sie die Verurteilung unberücksichtigt lasse.

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts legte die beklagte Stadt Köln Revision beim Bundesverwaltungsgericht ein. Das Bundesverwaltungsgericht folgte der Auffassung der Stadt Köln, hob die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts auf und verwies den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurück.

Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts besteht grundsätzlich kein Einbürgerungsanspruch, wenn der Ausländer wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt worden ist (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Staatsangehörigkeitsgesetzes – StAG).

Eine Ausnahme sieht das Gesetz für Verurteilungen zu Geldstrafen bis zu 90 Tagessätzen oder drei Monaten Freiheitsstrafe vor (§ 12a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 StAG).

Bundesverwaltungsgericht sieht die Bagatellgrenze als nicht nur geringfügig überschritten an

Wenn die Strafe diese sogenannten Bagatellgrenzen überschreitet, kann die Einbürgerungsbehörde sie zwar als weitere Ausnahme im Rahmen einer Ermessensentscheidung außer Betracht lassen. Dies setzt jedoch voraus, dass die Strafe den vorgegebenen Rahmen (von 90 Tagessätzen) nur „geringfügig“ überschreitet (§ 12a Abs. 1 Satz 3 StAG). Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts ist dies bei einer Überschreitung um 30 Tagessätze und damit um ein Drittel jedoch nicht der Fall.

Allerdings kann die Beklagte im Rahmen einer Ermessenseinbürgerung von der fehlenden Straffreiheit des Klägers absehen, wenn seine Einbürgerung im öffentlichen Interesse liegt (§ 8 Abs. 2 StAG). Da das Oberverwaltungsgericht hierzu keine Tatsachen festgestellt hat, verwies das Bundesverwaltungsgericht den Rechtsstreit zurück.

Quelle: Bundesverwaltungsgericht

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