Einkommensteuer: Ehegattensplitting gilt auch bei eingetragenen Lebenspartnerschaften

Background of the Case

Die Antragstellerin, Partnerin einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, stellte beim zuständigen Finanzamt den Antrag auf Zusammenveranlagung nach den §§ 26 Abs. 1 S. 1 und 26b des Einkommensteuergesetzes (EStG). Ursprünglich gewährte das Finanzamt die Zusammenveranlagung, änderte jedoch im Rahmen eines Einspruchsverfahrens die Entscheidung und führte stattdessen eine Einzelveranlagung durch. Die Antragstellerin beantragte daraufhin vor Gericht die Aussetzung der Vollziehung mit der Begründung, dass die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft verfassungswidrig sei.

2. Rechtslage und Argumentation des Finanzamts

Das Finanzamt stützte seine Entscheidung auf die gesetzlichen Vorgaben des Einkommensteuergesetzes. Diese sehen vor, dass das Ehegattensplitting ausschließlich Ehegatten vorbehalten ist. Der Gesetzgeber hat klar festgelegt, dass die Zusammenveranlagung nur für Ehen gilt und nicht auf eingetragene Lebenspartnerschaften ausgeweitet werden kann. Eine analoge Anwendung der Vorschriften für Lebenspartnerschaften sei laut Finanzamt ausgeschlossen, da keine unbeabsichtigte Regelungslücke im Gesetz vorliege.

3. Argumentation der Antragstellerin und Verfassungsrechtliche Bedenken

Die Antragstellerin argumentierte vor Gericht, dass der Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften von der Zusammenveranlagung gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstoße. Sie verwies darauf, dass das Bundesverfassungsgericht in Fällen, in denen der Gesetzgeber Differenzierungen aufgrund der sexuellen Orientierung vornimmt, eine strenge Gleichheitsprüfung fordert. Die Wahl zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft sei eng mit der sexuellen Orientierung verknüpft, sodass die Ungleichbehandlung in der Steuerrechtspraxis eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität darstelle.

4. Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts

Das Niedersächsische Finanzgericht folgte der Argumentation der Antragstellerin. Es stellte in einer überschlägigen Prüfung des vorläufigen Rechtsschutzes fest, dass ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts bestünden. Zwar räumte das Gericht ein, dass der Wortlaut der relevanten Steuervorschriften die Zusammenveranlagung auf Ehegatten beschränkt, jedoch sei der Ausschluss von eingetragenen Lebenspartnerschaften verfassungswidrig. Das Gericht stellte fest, dass es keinen hinreichenden Unterschied zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft gebe, der eine solche Ungleichbehandlung rechtfertige.

5. Verfassungsrechtliche Bewertung und Fazit

Das Gericht verwies insbesondere auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Ungleichbehandlung von Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung nur durch gewichtige Gründe gerechtfertigt werden könne. Da Ehe und eingetragene Lebenspartnerschaft beides rechtlich verfestigte, auf Dauer angelegte Partnerschaften seien, gebe es keine ausreichenden Unterschiede, die eine steuerrechtliche Ungleichbehandlung rechtfertigen würden. Auch das besondere Schutzgebot der Ehe und Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG rechtfertige eine solche Ungleichbehandlung nicht, wenn dies zur Benachteiligung anderer Lebensformen führe.

Insgesamt stellte das Niedersächsische Finanzgericht fest, dass die steuerliche Ungleichbehandlung verfassungsrechtlich nicht haltbar sei und gab der Antragstellerin im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes recht.