Landgericht Berlin, 05.05.2011, Az.: Az. 91 O 35/11
Im Januar 2011 haben wir bereits über das einstweilige Verfügungsverfahren des ostfriesischen Unternehmens Enercon gegen das Deutsche Atomforum vor dem Landgericht Berlin berichtet (Az.: 16 O 560/10).
Erneuerbare Energien: Windkraftanlagenhersteller Enercon wehrt sich erfolgreich gegen Atomlobby
Das Deutsche Atomforum e. V. hatte im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit für die Kernenergie in vier Anzeigen ein Foto des Kernkraftwerkes Unterweser gezeigt, in welches im Wege der Fotomontage mehrere Windenergieanlagen des ostfriesischen Unternehmens Enercon hinein retouchiert worden waren.
Über dem Foto war der Satz „Klimaschützer unter sich – Kernkraftwerk Unterweser und Windenergie: CO2-Ausstoß = Null“ geschrieben.
Das Unternehmen Enercon sah durch diese Montage eine Verletzung des Wettbewerbsrechts als gegeben an und wandte sich gegen die Abbildung im Wege der einstweiligen Verfügung.
Bereits in diesem Verfahren hatte das LG Berlin geurteilt, dass das Deutsche Atomforum durch die Anzeige den guten Ruf der Windenergie wettbewerbswidrig auf die Atomkraft übertrage.
Dieses Urteil wurde nun im Hauptsacheverfahren mit dem oben genannten Urteil bestätigt und es wurde festgestellt, dass die in der Anzeige durch das Atomforum getroffenen Aussagen in unzulässiger Weise irreführend und rufschädigend sind.
Source: Berlin Regional Court
Important Note: The content of this article has been prepared to the best of our knowledge and belief. However, due to the complexity and constant evolution of the subject matter, we must exclude liability and warranty. Important Notice: The content of this article has been created to the best of our knowledge and understanding. However, due to the complexity and constant changes in the subject matter, we must exclude any liability and warranty.
If you need legal advice, feel free to call us at 0221 – 80187670 or send us an email at If you require legal advice, feel free to call us at 0221 – 80187670 or send us an email at If you need employment law advice, feel free to call us at 0221 – 80187670 or send an email to info@mth-partner.de...
One Response