What exactly does the new Naturalisation Act entail? What consequences, changes and advantages does it bring? Below you will find an overview and an explanation of the new law, listing the changes in detail and comparing them with the old rules.
Background:
Ein beträchtlicher Teil der deutschen Bevölkerung besitzt keinen deutschen Reisepass. Obwohl viele Menschen rechtlich Anspruch auf eine Einbürgerung hätten, gelingt es nur einem kleinen Teil, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erlangen. Mit einer Einbürgerungsrate von lediglich 1,1 Prozent liegt Deutschland deutlich unter dem EU-Durchschnitt von 2,0 Prozent. Im Jahr 2022 stellten nur 168.545 Menschen einen Antrag auf den deutschen Pass, was etwa 3 Prozent der ausländischen Staatsbürger entspricht, die seit mindestens zehn Jahren in Deutschland leben. Diese Zahlen verdeutlichen, dass das aktuelle Staatsangehörigkeitsrecht in seiner jetzigen Form nicht ausreicht, um Menschen mit Migrationshintergrund angemessen zu unterstützen und ihnen langfristige Integrations- und Zukunftsperspektiven zu bieten. Um diese Situation zu verbessern, wurde ein neues Gesetz verabschiedet.
Die Voraussetzungen für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft und die Einbürgerung sind im Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) geregelt, das 42 Paragraphen umfasst und Themen wie Aufenthaltsdauer, Eheschließung, Herkunft, Flucht und Staatsangehörigkeitsausgleich abdeckt. Die jüngsten Änderungen betreffen insbesondere die Paragraphen 4 und 10 StAG. Diese Reformen bringen bedeutende Anpassungen mit sich, die sowohl Chancen als auch Herausforderungen für Einbürgerungswillige darstellen.
Legislative procedure
Am 19. Januar 2024 verabschiedete der Bundestag das „Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)“. 382 Abgeordnete stimmten dafür, 234 dagegen, und 23 enthielten sich. Am 26. März 2024 wurde das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt am 26. Juni 2024 in Kraft.
Purpose of the law
Das primäre Ziel des neuen Gesetzes ist es, Ausländern, die langfristig in Deutschland leben, den Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft zu erleichtern und ihnen eine bessere Perspektive für ihre Zukunft zu bieten. Darüber hinaus soll das Gesetz Deutschland als Standort für hochqualifizierte Fachkräfte attraktiver machen, indem der Erwerb der Staatsangehörigkeit vereinfacht wird.
Die Reform zielt jedoch nicht nur auf eine quantitative Steigerung der Einbürgerungen ab, sondern legt auch Wert darauf, Integrationsleistungen und Werte wie das Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung stärker in den Mittelpunkt zu stellen. Somit vereint das Gesetz die Förderung von Integration mit höheren Anforderungen an Verantwortung und Eigenständigkeit.
Überlastung der Einbürgerungsbehörden
Obwohl das neue Gesetz die rechtlichen Hürden für die Einbürgerung senkt, stehen Einbürgerungswillige vor einem weiteren großen Hindernis: den überlasteten Einbürgerungsbehörden. Viele Ämter sind personell stark unterbesetzt, was dazu führt, dass Einbürgerungsverfahren oft Monate oder sogar Jahre dauern.
Die Zahl der Einbürgerungsanträge ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen, während die personellen Ressourcen der Behörden nicht im gleichen Maß aufgestockt wurden. Experten kritisieren, dass diese Überlastung nicht nur die Integration erschwert, sondern auch das Vertrauen in die Verwaltung mindert. Für viele Antragsteller ist die lange Wartezeit eine frustrierende Hürde, die im Widerspruch zu den Zielen des neuen Gesetzes steht. Die Bundesregierung hat zwar angekündigt, zusätzliche Mittel und Personal bereitzustellen, doch in der Praxis bleibt die Umsetzung vielerorts schleppend. Dauert das Einbürgerungsverfahren zu lange, kann man Action for failure to act beim zuständigen Verwaltungsgericht einreichen.
Änderungen im Überblick
1. Authorisation of dual citizenship
New regulation (from 26 June 2024):
Das neue Gesetz erlaubt grundsätzlich die Beibehaltung der bisherigen Staatsangehörigkeit. Personen, die eingebürgert werden, müssen ihre bisherige Staatsbürgerschaft nicht mehr ablegen. Eine doppelte Staatsbürgerschaft ist somit für alle Einbürgerungswilligen möglich.
Old regulation:
Bisher zielte das Staatsangehörigkeitsgesetz darauf ab, Mehrstaatigkeit zu vermeiden. Die Einbürgerung setzte in der Regel die Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit voraus. Es gab allerdings Ausnahmen, beispielsweise für EU-Bürger, Schweizer sowie Personen aus Ländern, die den Verlust der ursprünglichen Staatsangehörigkeit nicht erlaubten (z. B. Iran). Trotz dieser Ausnahmen mussten die meisten Antragsteller ihre bisherige Staatsbürgerschaft aufgeben.
Besonderheit:
Einige Länder wie China, Indien oder Japan erkennen eine doppelte Staatsangehörigkeit nicht an, sodass Staatsangehörige dieser Länder ihre ursprüngliche Staatsbürgerschaft verlieren können, wenn sie die deutsche annehmen.
2. Frühere Einbürgerung möglich
New regulation (from 26 June 2024):
Die Mindestaufenthaltsdauer für eine Einbürgerung wird von acht auf fünf Jahre reduziert. Unter besonderen Integrationsleistungen wie ehrenamtlichem Engagement, beruflichen Qualifikationen oder Deutschkenntnissen auf C1-Niveau ist eine Einbürgerung sogar nach drei Jahren möglich.
Old regulation:
Bislang war eine Einbürgerung nach acht Jahren rechtmäßigen Aufenthalts möglich. Die Aufenthaltsdauer konnte unter bestimmten Voraussetzungen verkürzt werden: Nach Teilnahme an einem Integrationskurs auf sieben Jahre oder in Ausnahmefällen auf sechs Jahre (z. B. bei herausragenden Leistungen oder Deutschkenntnissen auf Niveau B2).
Besonderheit:
Die Teilnahme an einem Integrationskurs verkürzt die Aufenthaltsdauer im neuen Gesetz nicht mehr automatisch.
3. Erleichterungen für in Deutschland geborene Kinder
New regulation (from 26 June 2024):
Kinder, die in Deutschland geboren werden, erhalten automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft, wenn mindestens ein Elternteil seit fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt und über einen unbefristeten Aufenthaltstitel verfügt.
Old regulation:
Vor der Reform mussten die Eltern seit mindestens acht Jahren rechtmäßig in Deutschland leben und über eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis verfügen, damit ihre in Deutschland geborenen Kinder automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit erhielten.
4. Relief for the guest worker generation
New regulation (from 26 June 2024):
Die Anforderungen für Mitglieder der sogenannten Gastarbeitergeneration werden deutlich erleichtert. Ein Einbürgerungstest ist nicht mehr erforderlich, und die Sprachkenntnisse müssen nur mündlich nachgewiesen werden.
Old regulation:
Bislang mussten auch Mitglieder dieser Generation Sprachkenntnisse sowohl mündlich als auch schriftlich nachweisen und einen Einbürgerungstest bestehen.
5. Bekenntnis zum Grundgesetz und zur deutschen Geschichte
New regulation (from 26 June 2024):
Zusätzlich zum bisherigen Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung wird verlangt, die besondere historische Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft anzuerkennen. Antisemitische, rassistische oder menschenverachtende Einstellungen schließen eine Einbürgerung aus.
Old regulation:
Bisher war lediglich ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes erforderlich.
6. Securing your livelihood
New regulation (from 26 June 2024):
Der Lebensunterhalt muss vollständig ohne staatliche Unterstützung gesichert werden. Ausnahmen wurden stark eingeschränkt.
Old regulation:
Zwar mussten Bewerber nachweisen, dass sie ihren Lebensunterhalt eigenständig sichern können, jedoch war ein Bezug von Sozialleistungen nicht automatisch ein Ausschlusskriterium, wenn die Hilfebedürftigkeit unverschuldet war.
Besonderheit:
Es gibt wenige Ausnahmen, beispielsweise für Personen, die in den letzten zwei Jahren mindestens 20 Monate lang in Vollzeit beschäftigt waren.
Documents required for naturalisation:
- Ausgefüllter Einbürgerungsantrag
- Gültige Personaldokumente (Reisepass oder Personalausweis)
- Biometrisches Passfoto
- Nachweis über rechtmäßigen Aufenthalt (Aufenthaltstitel)
- Nachweise über gesicherten Lebensunterhalt (Gehaltsabrechnungen, Arbeitsverträge, Kontoauszüge)
- Sprachnachweis (mindestens B1)
- Einbürgerungstest oder Nachweis, dass dieser nicht erforderlich ist
- Integrations- und Wertnachweise (z. B. ehrenamtliche Tätigkeiten)
Die genauen Anforderungen können je nach individueller Situation variieren. Es wird empfohlen, sich bei der zuständigen Einbürgerungsbehörde zu informieren, um sicherzustellen, dass alle erforderlichen Unterlagen vorliegen.
Die Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes zielt darauf ab, die Integration von Migranten zu erleichtern und gleichzeitig Deutschland als Einwanderungsland zu stärken. Dennoch bleiben Herausforderungen bestehen, insbesondere durch überlastete Behörden und die strengen Anforderungen an die finanzielle Eigenständigkeit. Diese Aspekte könnten den Erfolg des Gesetzes in der Praxis beeinflussen.
Brief summary:
Authorisation of dual citizenshipThe possibility of retaining the previous nationality is made possible for all those wishing to naturalise.
Facilitating the acquisition of German citizenshipThe minimum period of residence for naturalisation has been shortened and special proof of integration can lead to earlier naturalisation.
Relief for children born in Germany to foreign parentsThe requirements for acquiring German citizenship at birth have been relaxed.
Relief for the guest worker generationPeople who have lived in Germany for decades have easier access conditions for naturalisation.
Commitment to the Basic LawA commitment to the free democratic basic order and to Germany's historical responsibility is required for naturalisation.
Securing your livelihoodNaturalisation is made more difficult because you have to be able to support yourself without state support. However, there are some exceptions for certain groups of people.
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