Pfälzisches OLG Zweibrücken, 06.05.1997, Az.: 7 O 1150/93
Oftmals werden Kinder in der Schule Opfer von Mobbingattacken, sowohl durch Mitschüler als auch durch Lehrer.
Viele Studien belegen insbesondere die massive Benachteiligung von Jungen in sämtlichen Schulstufen.
Mobbingattacken, sowohl von Lehrern als auch von Schülern, kann und sollte jedoch entschieden entgegengetreten werden, da es zu den Amtspflichten eines Lehrers gehört, das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Schüler zu schützen.
Beim Mobbing werden der Schüler oder die Schülerin sozial ausgegrenzt. Dies ist häufig mit Beleidigungen oder Bedrohungen verknüpft. Oft werden dazu Gerüchte verbreitet, und die Betroffenen werden bewusst von wichtigen Informationen ferngehalten. Darüber hinaus können Verhöhnungen, Erpressungen, Drohungen oder Gewalt im Spiel sein.
Richtig schlimm kann es werden, wenn ein Lehrer seine Amtspflichten verletzt. Dieser kann dann straf- und disziplinarrechtlich belangt werden. Auch Schadenersatzverpflichtungen zivilrechtlicher Art können dabei entstehen.
Gemäß § 839 Abs. 1 BGB hat ein Beamter denjenigen Schaden zu ersetzen, den er einem Dritten durch die vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung seiner Amtspflicht zugefügt hat.
Dritten gegenüber haftet dann gemäß Art. 34 GG allerdings zunächst der Staat anstelle des Beamten, soweit dieser in Ausübung des ihm anvertrauten öffentlichen Amtes gehandelt hat. Es findet also eine Haftungsverlagerung auf den Staat statt (Schuldübernahme).
Die Amtspflicht eines Beamten ist jede persönliche Verhaltenspflicht des Beamten in der Ausübung seines Amtes.
Die Fürsorge- und Obhutspflicht eines Lehrers gegenüber seinen Schülern geht dabei sogar noch über die allgemeine Amtspflicht eines Beamten hinaus.
Dadurch, dass die Schüler verpflichtet sind, die Schule zu besuchen, resultiert für den Lehrer während der Schulzeit die Pflicht, die Schulkinder vor Schäden an Gesundheit und Vermögen sowie vor Verletzung anderer grundrechtlich geschützter Güter (wie das allgemeine Persönlichkeitsrecht) zu schützen.
Lehrer dürfen daher weder selbst grundrechtsverletzende Handlungen vornehmen noch solche dulden.
Die Amtspflichtverletzung des Lehrers kann daher sowohl in der Vornahme einer unzulässigen Handlung als auch im Unterlassen einer gebotenen Handlung bestehen.
Das oben genannte Urteil ist ein Beispiel für eine Mobbingattacke, die von zwei Schülerinnen gegen einen Mitschüler gestartet und anschließend durch den Lehrer fortgeführt wurde.
Sachverhalt des gerichtlichen Verfahrens
Der klagende Schüler besuchte im Schuljahr 1992/93 die 3. Klasse der Grundschule. Der Beklagte zu 1) war sein Klassenlehrer, die Beklagte zu 2) das Bundesland als Dienstherr des Lehrers.
Klagendes Schulkind war hyperaktiv und litt an Koordinationsstörungen
Der Kläger war hyperaktiv und litt unter anderem an einer Störung der visuellen Wahrnehmungsfähigkeit sowie an einer Koordinationsstörung.
Seit 1990 befand er sich deshalb in ständiger ärztlicher Behandlung, was dem beklagten Lehrer bekannt war. Aufgrund seiner Erkrankung wurde der Kläger häufig von seinen Mitschülern gehänselt.
Im Herbst des Schuljahres 1992/93 brachten Mitschüler ein Poster mit in die Schule, auf dem ein Affe abgebildet war. Dieses wurde im Klassenzimmer aufgehängt.
Lehrer vergleicht Schüler mit Affen und liest laut Mobbingbrief vor
Als der beklagte Lehrer das Poster sah, fragte er die Klasse, ob man das Bild mit dem Namen des Klägers benennen wolle. Dies bejahte die Klasse und reagierte mit Gelächter.
Im Januar 1993 las der Beklagte der Klasse einen erkennbar an den Kläger gerichteten Brief zweier Mitschülerinnen mit folgendem Inhalt vor: „Du bist mein Liebling! Du bist zwar saudumm, darum lieben wir Dich! Weil Du nur 2 mm groß bist?! Alles Gute bei Deiner weiteren Liebe! Deine XXX“
Wegen des Mobbings wird der Kläger zum Bettnässer und hat Alpträume
Seit diesem Tag nässte der Kläger ein, weinte nachts, war ängstlich und unruhig und redete im Schlaf. Darüber hinaus hatte er nachts Alpträume und war nur unter dem Druck seiner Eltern bereit, die Schule weiter zu besuchen.
Landgericht Frankenthal verurteilt Beklagten zur Zahlung von Schmerzensgeld
In der ersten Instanz entschied das LG Frankenthal (Pfalz) nach Beweisaufnahme durch Vernehmung des Kinderarztes, dass das ebenfalls beklagte Land an den Kläger ein Schmerzensgeld von 1.600,00 DM sowie weitere 645,84 DM zu zahlen habe.
Urteil des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken
Gegen dieses Urteil legte das Land Berufung ein.
Das Pfälzische OLG Zweibrücken wies die Berufung ab. Das Landgericht habe das Land zu Recht verurteilt, an den Kläger 1.600,00 DM als Schmerzensgeld sowie weitere 645,84 DM als Schadensersatz zu zahlen.
Der Kläger habe nach Art. 34 GG i.V.m. §§ 839 Abs. 1, 847 BGB einen Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz gehabt.
OLG Zweibrücken sieht ebenfalls eine Pflichtverletzung des Lehrers
Der beklagte Lehrer habe fahrlässig eine ihm gegenüber dem Kläger obliegende Amtspflicht verletzt, indem er einen für den Kläger bestimmten und diesen verhöhnenden Brief zweier Mitschülerinnen in der Klasse verlesen habe.
Jeder hoheitlich handelnde Beamte sei verpflichtet, sich bei der Amtsausübung aller Eingriffe in fremde Rechte zu enthalten, die eine unerlaubte Handlung im Sinne des bürgerlichen Rechts, so auch des § 823 Abs. 1 BGB, darstellen.
Ein Beamter, der in Ausübung seines öffentlichen Amtes in diesem Sinne eine unerlaubte Handlung begeht, verletze dadurch zugleich eine ihm dem Träger des Rechts oder Rechtsguts gegenüber obliegende Amtspflicht.
Zu den gemäß § 823 Abs. 1 BGB geschützten sonstigen Rechten zähle auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht (ständige Rechtsprechung des BGH: vgl. BGHZ 69, 128, 138; BGH NJW 1981, 675, 676 und BGH NJW 1994, 1950, 1951).
Die Fürsorge- und Obhutspflicht des Lehrers gegenüber dem Schüler wurde verletzt
Die Fürsorge- und Obhutspflicht eines Lehrers gegenüber Schülern gehe über die allgemeine Amtspflicht eines Beamten hinaus.
Dadurch, dass die Schüler verpflichtet seien, die Schule zu besuchen, resultiere für Lehrer während der Schulzeit die Amtspflicht, die Schulkinder vor Schäden an Gesundheit und Vermögen sowie vor Verletzung anderer grundrechtlich geschützter Güter zu schützen.
Sie dürften weder selbst grundrechtsverletzende Handlungen vornehmen noch solche dulden.
Der Lehrer dürfe deshalb auch nicht selbst dazu beitragen, dass das Persönlichkeitsrecht eines Schülers dadurch verletzt werde, dass gegen einen einzelnen Schüler gerichtete ehrverletzende Äußerungen verbreitet werden.
Diese Amtspflicht diene dem Schutz der Grundrechte der Schüler, da sie sich während der Schulzeit in der Obhut der Schule befinden. Sie bestehe also gerade gegenüber den Schülern.
Quelle: Pfälzisches OLG Zweibrücken
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